Ortsrecht der Gemeinde Weiherhammer

Liebe Haus- und Grundstücksbesitzer,
bei der Gemeinde gehen immer wieder Anrufe von Mitbürgerinnen/Mitbürgern ein, die sich darüber beklagen, dass tiefhängende Äste von Bäumen und Zweige von Sträuchern in den Geh-/Radweg bzw. die Fahrbahn hineinragen.
Dadurch ist die Sicherheit des Fußgänger-, Fahrrad- und Fahrzeugverkehrs gefährdet. Besonders
davon betroffen sind Rollstuhlfahrer, Kinder und auch Personen, die mit Kinderwägen unterwegs
sind. Auch mit einem Regenschirm hat man seine Mühe unter dem überhängenden Geäst hindurch
zu laufen, bei Dunkelheit besteht Verletzungsgefahr.
Die Gemeinde möchte alle Haus- und Grundstücksbesitzer an ihre im Bayerischen Straßen- und
Wegegesetz (Art.29 Abs. 2) enthaltene Verpflichtung erinnern, überhängende Hecken und Anpflanzungen bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.
Vorsorglich weisen wir auch auf evtl. Schadenshaftung, in Verbindung mit einer Geldbuße bei
Unfällen durch verkehrsbehindernden Bewuchs hin.
Sofern Äste und Zweige in die Fahrbahn hineinragen, ist dabei eine lichte Höhe von mindestens
4,50 m einzuhalten. Über Geh- und Radwegen sind Büsche und Bäume bis zu einer lichten Höhe
von 2,50 m auszuschneiden. Außerdem ist sorgfältig darauf zu achten, dass Verkehrszeichen und
Straßenleuchten nicht durch Büsche und Bäume verdeckt werden. Das Rathausteam wird Sie in besonderen Fällen auch gerne beraten.
Bitte bedenken Sie schon bei der Planung Ihres Gartens Ihre Bäume und Sträucher nicht zu nahe
an die Grundstücksgrenze zu pflanzen. Die Gemeinde bedankt sich bei all denjenigen, die unaufgefordert ihrer Verpflichtung nachkommen.

Ihre Gemeindeverwaltung

 

 

 

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Bekanntmachung

Die Gemeinde Weiherhammer weist auf die Verpflichtung der Anlieger zur Sicherung der Gehbahnen im Winter nach der o.g. Verordnung vom 01.01.2002 hin.
Öffentliche Gehwege sind auf der ganzen Länge eines angrenzenden Grundstücks an Werktagen ab 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr durch die Anlieger
- von Schnee zu räumen
- bei Schnee-, Reif- und Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln (Sand und Splitt) zu bestreuen.
Diese Sicherungsarbeiten sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Dabei sind umweltfreundliche Streumittel zu verwenden. Die Verwendung von Streusalz und anderen umweltschädlichen Stoffen durch die Anlieger ist grundsätzlich verboten. Bei besonderer Wetterlage (Eisregen), an steilen Treppenanlagen oder starken Steigungen ist die Verwendung von Streusalz zulässig, jedoch auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Maß zu beschränken.
Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten. Auf die ungehinderte Abflussmöglichkeit von Schmelzwasser ist insbesondere bei Tauwetter zu achten.
Die Sicherungspflicht besteht auch dann, wenn das Anliegergrundstück zum Gehweg z.B. durch einen Grünstreifen oder Graben getrennt ist.
Bei Straßen ohne öffentlichen Gehweg gilt der Rand der Straße in der Breite von einem Meter als Gehweg und somit zur Sicherungsfläche.                                                                                                                     Das Räumgut ist am Rand der Gehbahnen so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, ist das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Schnee- und Eis dürfen nicht auf der öffentlichen Straße gelagert werden.
Durchgänge durch die abgelagerten Schnee- und Eismassen sind dort anzulegen, wo es für den ungehinderten Fußgängerverkehr notwendig ist.
Sollten durch den gemeindlichen Winterdienst Flächen geräumt oder gestreut werden, die aufgrund der Satzung von den Anliegern zu betreuen sind, so ist hierdurch kein Übergang der Haftung auf die Gemeinde Weiherhammer abzuleiten und kein Recht auf dauernde Erledigung durch die Gemeinde begründet.
Das Nichtbeachten der Sicherungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

Für Rückfragen steht Ihnen die VG Weiherhammer unter Tel. 09605/92010 zur Verfügung

 

Über die folgenden Links erreichen Sie sämtliche Hinweise und Satzungen der Gemeinde Weiherhammer.

 

Bitte wählen Sie aus den folgenden pdf-Dateien

 

Hinweise

 

Hinweis zum Autowaschen im Freien

 

 

 

Satzungen

 

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Liegewiese am Badeweiher

 

► Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum


►   
Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen in der Gemeinde Weiherhammer

 

►   Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten für die Jahre 2017 bis 2026 im Hauptort Weiherhammer

 

►   Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Gemeinde Weiherhammer

 

►   Satzung der Gemeinde über die Benutzung der öffentlichen Liegewiese am Badeweiher

 

► Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) vom 08.02.2007

 

►   Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde vom 15.05.19
 

  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 15.05.2019

 

►   Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer Entwässerungssatzung - EWS vom 25.09.1996  -  Fassung der 4. Änderung vom 21.06.2019

 

►   Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

 

►   Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Weiherhammer (Wasserabgabesatzung WAS )

 

►   Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

 

►   Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

 

►   Erschließungsbeitragssatzung Weiherhammer

 

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Gemeinde Weiherhammer (Grünanlagensatzung)

 

► Verordnung der Gemeinde Weiherhammer über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung)

 

 

Sollten Sie Fragen zu den Formularen haben, wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat.

© Gemeinde Weiherhammer

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